Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5; StVG § 3 Abs. 1; FeV § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1, Abs. 3, Anl. 4 Nr. 9.1
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Kokain) - einstweiliger Rechtsschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551
• VGH Bayern, 19.11.2021 - 11 CS 21.2215

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein …

  Auszug aus VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurden (vgl. z.B. BayVGH, B. v. 31.05.2012 - 11 CS 12.807, 11 C 12.808, 11 C 12.899).

  Daher muss, wer sich auf eine ausnahmsweise unbewusste Aufnahme von Betäubungsmitteln beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen, und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 11 ZB 18.344; BayVGH B.v. 24.7.2012, - 11 ZB - 12.1362; BayVGH B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 u.a.) und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist.

  Auch hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof derartige Behauptungen nur dann für beachtlich gehalten, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers Kontakt mit Personen vorausgegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hatten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, ferner, dass diesem die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (vgl. BayVGH, B.v. 31.5.2012 a.a.O.;… B.v. 24.3.2011 a.a.O.).

• VGH Bayern, 13.02.2019 - 11 ZB 18.2577

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

  Auszug aus VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Die eignungsausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln setzt zwar nach der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich einen willentlichen Konsum voraus (vgl. BayVGH, B. v. 13.2.2019 - 11 ZB 18.2577).

  Die vom Betroffenen unbemerkte Verabreichung durch Dritte und daher unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar (BayVGH, B.v. 13.2.2019 - 11 ZB 18.2577; BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403).

• VGH Bayern, 14.12.1994 - 11 AS 94.3847

  Auszug aus VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Die Umstände, aus denen sich die Fahrungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers ergibt, sind regelmäßig auch geeignet, gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angeordneten Fahrerlaubnisentziehung zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2005 - 11 CS 05.1967; B.v. 14.12.1994 - 11 AS 94.3847, BayVBl 1995, 248).

 
• VGH Bayern, 27.10.2005 - 11 CS 05.1967

  Auszug aus VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Die Umstände, aus denen sich die Fahrungeeignetheit des Fahrerlaubnisinhabers ergibt, sind regelmäßig auch geeignet, gleichzeitig das besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug der angeordneten Fahrerlaubnisentziehung zu begründen (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2005 - 11 CS 05.1967; B.v. 14.12.1994 - 11 AS 94.3847, BayVBl 1995, 248).
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 11 CS 15.2403

  Erforderlichkeit eines glaubhaften Sachverhalts als Einlassung gegen einen …

  Auszug aus VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Die vom Betroffenen unbemerkte Verabreichung durch Dritte und daher unbewusste Einnahme von Betäubungsmitteln stellt jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung eine seltene Ausnahme dar (BayVGH, B.v. 13.2.2019 - 11 ZB 18.2577; BayVGH, B.v. 19.1.2016 - 11 CS 15.2403).
• VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344

  Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms

  Auszug aus VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Daher muss, wer sich auf eine ausnahmsweise unbewusste Aufnahme von Betäubungsmitteln beruft, einen detaillierten, in sich schlüssigen, und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (stRspr, vgl. BayVGH, B.v. 16.4.2018 - 11 ZB 18.344; BayVGH B.v. 24.7.2012, - 11 ZB - 12.1362; BayVGH B.v. 31.5.2012 - 11 CS 12.807 u.a.) und der damit auch zumindest teilweise der Nachprüfung zugänglich ist.
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.3273

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; …

  Auszug aus VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Denn der Bürger hat grundsätzlich kein schutzwürdiges privates Interesse daran, von der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, ohne dass es darauf ankommt, ob der Vollzug dringlich ist oder nicht (vgl. zum Ganzen BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 11 CS 08.3273, m.w.N.).
• VGH Bayern, 28.11.2011 - 11 CS 11.2393

  Konsum von Crystal-Speed; Belehrung; Verwertbarkeit einer Blutprobe; …

  Auszug aus VG Regensburg, 06.08.2021 - RN 8 S 21.551

  Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt (vgl. BayVGH B.v. 28.11.2011 - 11 CS 11.2393 - BeckRS 2011, 34438).